Das Warren-Gericht, der linksgerichtete Albtraum vieler konservativer Denker, war ein entscheidender Moment in der Rechtsgeschichte der USA, der die 1950er und 1960er Jahre prägte. Unter der Leitung von Earl Warren, dem Vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs der USA von 1953 bis 1969, wurden tiefgreifende Entscheidungen getroffen, die das Land fundamental veränderten. Diese Ära brachte eine Lawine von Entscheidungen, die das Gleichgewicht zwischen föderaler Macht und den Rechten der Einzelpersonen zugunsten einer massiven Ausweitung der Bürgerrechte verschoben haben. Begeistert über Themen wie die Trennung von Kirche und Staat oder die Ausweitung der Rechte von Angeklagten, ignorierte das Warren-Gericht oftmals die Bedeutung von Präzedenzfällen und die autoritäre Tradition der US-Rechtsprechung.
Beginnen wir mit einem der bekanntesten Fälle dieser Zeit: Brown vs. Board of Education (1954). Dieses Urteil entfesselte die Kraft des Obersten Gerichtshofs, um die Rassentrennung in den öffentlichen Schulen zu verbieten, was schlussendlich den Weg für die Bürgerrechtsbewegung bereitete. Dieses Urteil war ein Dreifachschlag gegen die traditionelle Vorstellung von „getrennt, aber gleich“ - und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die meinten, dass gesellschaftliche Probleme besser politisch als juristisch gelöst werden sollten. Die Warren-Richter hielten sich für moralische Vorreiter, anstatt sich an die ursprüngliche Verfassung der Nation zu halten.
In einem weiteren umstrittenen Schritt entschied sich das Warren-Gericht, die Rechte der Angeklagten radikal zu stärken. Errungenschaften wie das „Miranda Warning“ (Miranda vs. Arizona, 1966), das den Angeklagten bei der Verhaftung ihre Rechte erklärt, mögen auf den ersten Blick positiv erscheinen, aber sie haben die Strafverfolgung komplexer und teurer gemacht. Das Gericht hat ein ums andere Mal entschieden, dass die Rechte der Angeklagten Vorrang vor der Durchsetzung des Gesetzes haben – eine gefährliche Neigung, die nicht immer im Interesse der gesellschaftlichen Sicherheit liegt.
Dann gibt es natürlich Engel v. Vitale (1962), ein Fall, in dem das Warren-Gericht betete, um den öffentlichen Schulen das Gebet zu verbieten. Der erste Verfassungszusatz war klar: „Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das eine Religion etablieren oder ihre freie Ausübung verbieten könnte.“ Aber das Warren-Gericht sah darin eine Gelegenheit, Religion an sich aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Anstatt den Eltern und lokalen Gemeinschaften die Kontrolle über solche Entscheidungen zu überlassen, machte sich der Oberste Gerichtshof daran, die religiöse Ausdrucksfreiheit einzuschränken.
Mächtige Veränderungen kamen mit Reynolds v. Sims (1964), wo das Gericht entschied, dass die Legislaturen unabhängig von den Bezirksgrenzen gleichmäßig bevölkert sein müssen. Dies meinte, „ein Mann, eine Stimme“ sei die einzige faire Methode der Wahlkreisgestaltung. Natürlich hat das Warren-Gericht dabei übersehen, dass solche Exekutionen die staatlichen Traditionen ignorieren und kleinere Landkreise schwächen. Die Vorstellung, dass jede Stimme gleichgewichtet wird, ignoriert die Diversität von Gemeinschaftsinteressen und bevorzugte große städtische Bereiche.
Das Warren-Gericht war eine Ära des justiziellen Aktivismus, der Amerika auf einen ganz anderen Kurs setzte. Entscheidungen über das Privatsphäre-Recht, wie in Griswold v. Connecticut (1965), öffneten die Schleusen für den Beginn einer neuen privaten Bioethik, die Jahrzehnte später zur Legalisierung der Abtreibung führen sollte. Eine Entscheidung, die von keiner anderen als von dieser lib- mit solcher Leidenschaft vertreten wird.
Last but not least war das Thema politische Rechte bei Baker v. Carr (1962), wo entschieden wurde, dass Bundesgerichte über Verstöße gegen „gleiche Vertretung“ aus legislativen Wahlbezirken urteilen können. Das Warren-Gericht, kaum fähig, seine Macht im Zaum zu halten, setzte durch, was viele zu jener Zeit als pure Einmischung in die Legislative betrachteten. Eine andere Verletzung der Gewaltenteilung, die Roger Tawny sicherlich dazu gebracht hätte, sich im Grab umzudrehen.
Trotz der guten Absichten, diese liberale Revolution unter Warren gefährdete den ausgewogenen Föderalimus, der in der Verfassung verankert ist. Konservative Stimmen kämpfen weiterhin darum, dass richterliche Zurückhaltung zum Status quo wird, um erneute revolutionäre Verwerfung zu verhindern. Durch die Fehlinterpretationen der amerikanischen Verfassung wurde das Gericht zu einer gesetzgebenden Körperschaft und einer moralischen Instanz – letztlich ein Narrativ, das von Vorsicht und lang anhaltender Skepsis geprägt wurde.
In vieler Hinsicht formte das Warren-Gericht die moderne Interpretation der Verfassung, zur Bestürzung der traditionellen Denker. Doch mit so vielen umstrittenen Entscheidungen kann man nur spekulieren, ob die narrative Geschichte der USA heute ohne sie dramatisch anders wäre. Warren, eine jugendliche Ikone für das liberal eingestellte Publikum, hinterließ eine widersprüchlich bemessene rechtliche Landschaft, über die Jahrzehnte später noch hitzig debattiert wird.