Kein Politiker gibt es zu, aber die "Taktiken des Salami-Schneidens" könnten der klügste Schachzug sein, den sie je gemacht haben. Ursprünglich in den düsteren Gassen Ungarns der 1940er Jahre von der stalinistischen Partei eingeführt, beschreibt es eine Strategie des schleichenden Vorgehens. Man fragt sich, wie ein solches Konzept so effektiv und doch subtil sein kann. Von staatlichen Programmen über Haushaltsgesetze bis hin zu den ewig debattierten Regulierungen finden wir häufige Inspirationen dieser Idee. Warum ist es so beliebt? Es ist einfach: Es ist ein Hochstaplertrick, der Stück für Stück eine festgelegte Agenda durchdrücken kann, vermeidet Proteste und fast unbemerkt den politischen Dialog verändert, vor allem in Ländern, wo Kontrolle über die narrative Richtung wichtig ist.
Nun, was ist es, das die Taktiken des Salami-Schneidens zu einem bevorzugten Mittel macht? Zuerst einmal erlaubt es schrittweise Veränderungen ohne große öffentliche Aufmerksamkeit. Man nimmt keine ganzen Brocken vom großen politischen Kuchen, sondern schneidet dünne Scheiben ab. Wer auf große Sprünge hofft, dem wird suggeriert, dass alles langsam und schrittweise vonstattengeht. Diese Technik zielt darauf ab, die öffentliche Meinung fast unmerklich zu formen, ohne einen großen Aufschrei hervorzurufen. Strategisch gesehen ist es wie ein Haus, dessen Bau nie endet – ein Haus stürzt nicht ein, nur weil ein Stein entfernt wird.
Diese Strategie geht Hand in Hand mit der Beibehaltung von Kontrolle und der Ausbewahrung von Machtstrukturen, bei denen der durchschnittliche Citoyen kaum spürt, dass sich etwas verändert, bis es zu spät ist. Jede Maßnahme ist im Einzelnen wenig bedeutend, aber Schritt für Schritt bauen sie die Struktur um, die dann auf einen Schachzug hinläuft – der Schachzug, der alle überrascht, weil keiner damit rechnete.
Sehen Sie sich an, wie Regierungen finanzielle Mittel kanalisieren. Plötzlich gibt es neue Programme hier und dort, alles mit kleinen Budgets gestartet. Man möge denken: "Was soll’s, das tut niemandem weh." Doch bevor man sich versieht, ist der Staat tiefer involviert, als es auf den ersten Blick schien. So entstehen irgendwann riesige Bürokratien, die ihre Existenz legitimieren müssen, und ehe man sich versieht, sind Freiheiten auf einmal begrenzt.
Tatsächlich haben wir ein Paradebeispiel dieser „Salami-Taktik“ in den Steuer- und Abgabensystemen vieler Länder. Es beginnt klein mit einer unscheinbaren Steuererhöhung hier und einer kleinen Gebühr dort, bis man aufwacht und realisiert, dass ein Großteil der Einkommen von Gesetzen, die keiner hinterfragt, weggefressen wird. Es ist eine perfekt orchestrierte Überwachung des öffentlichen Geldbeutels.
Man sollte sich nicht wundern, dass viele hier klug behaupten, es gehe um das „größere Wohl“. Unter dem Deckmantel der allgemeinen Besserung wird oftmals die Freiheit des Individuums peu à peu unterminiert. Freiheit und Eigenverantwortung sind unbequem für jene, die steuern wollen. Daher zerschneidet man sie langsam, in kleinen Scheiben, bis man die Idee hat, überhaupt jemals frei gewesen zu sein, obsolet wird.
Plakativ zeigt sich das Phänomen in den Debatten über die Pressefreiheit. Nur ein Artikel hier, ein Verbot dort, eine kleine Einschränkung der Berichterstattung – alles im Namen der Sicherheit oder der Öffentlichkeit gesunder Information. Plötzlich jedoch steht man vor einem Mediensystem, das kritische Stimmen lediglich als Flüstern erscheinen lässt.
Dazu gesellt sich das Versprechen der Sicherheit. Sicherheit verkauft sich gut, und leicht kann hier eine neue Verordnung eingeführt werden und dort eine Kamera aufgestellt werden. Alles immer mit dem klugen Gedanken, etwas Gutes zu tun, während die Transparenz dabei immer weiter abnimmt. Bis man letztendlich da steht, unter komplettem Überwachungsradius.
Es wäre naiv zu denken, dass diese Taktiken nicht auch auf globaler Ebene gespielt werden. Internationale Verträge, politische Pakte; allesamt voller kleiner Klauseln, deren Tragweite man erst zu spüren bekommt, wenn die Mechanismen greifen. Morgen hat die globale Bühne andere Akteure und das Spiel andere Regeln.
Letztlich wird klar: Wer den Wandel nicht bemerkt, wird vom Wandel überrascht. Der Verlust des individuellen Mitspracherechts geschieht nicht über Nacht, sondern durch den Streifen der Zeit – Scheibe für Scheibe. Seien wir wachsam, bevor alle Karten verkauft sind und der Schnitt die ganze Salami vernichtet.