Resolution 2070 könnte das nächste große Desaster sein, das die UN auf uns loslässt! Lassen Sie uns die Fakten auspacken: Die Vereinten Nationen, jene Organisation, die sich mit Vorliebe in die Angelegenheiten souveräner Staaten einmischt, hat am 15. August 2013 ihre neueste politische Spielerei verabschiedet. Der Sicherheitsrat, bestehend aus den altbekannten Strippenziehern, beschloss sich auf ihrem glorreichen Thron zu Resolution 2070 zu erheben. Dabei geht es um die immer brenzligere Situation in Libyen. Je mehr man hinter die diplomatischen Fassaden schaut, desto mehr fragt man sich, wie viele Augenrollen und Kopfschütteln diese „Lösung“ tatsächlich verursachen wird.
Hauptbestandteil der Resolution: Die Verlängerung des Mandats der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) und damit verbunden eine Vielzahl von Aufforderungen und Maßnahmen, die angeblich zu Frieden und Stabilität führen sollen. Theoretisch. In der Realität betreten wir hier ein Sumpfgebiet bürokratischer Komplexität, das dafür bekannt ist, mehr Probleme zu schaffen, als es wirklich löst.
Erstens sei gesagt, dass die Resolution aus den besten Absichten geboren wurde. Frieden und Demokratie, das glorifizierte Mantra linker Ideale, in ein Land bringen, das von internen Konflikten zerrissen und von der Welt größtenteils vergessen wurde. Aber die Formel ist immer dieselbe, nicht wahr? Schicke ein paar Diplomaten, die bequeme Klimaanlagen in schicken Büros gewöhnt sind, und lasse sie die Zukunft eines Landes bestimmen, in dem sie nie leben müssen.
Zweitens: Die Verlängerung des UNSMIL-Mandats baut auf dem Glauben auf, dass internationale Eindämmung für libysche Interessen von großem Nutzen ist. Indem man die örtlichen Tribalstrukturen ignoriert und externe Kräfte die Bedingungen diktieren lässt, werden wir sehen, dass sich der Status quo nicht wirklich ändert. Verbunden mit dem Versprechen von Wahlen - wie oft haben wir gehört, dass Wahlen nationale Einheit zaubern sollen? - lädt die UN im Grunde Individuen ein, den politischen Kuchen neu zu verteilen, wann immer es ihnen passt.
Drittens: Man kann kaum übersehen, wie dieser Ansatz die Souveränität untergräbt. Libyen und seine Bürger werden erneut ihre politische Freiheit aufgeben, während internationale Gremien eine Bühne nach der anderen aufbauen, um „Verhandlungen“ zu führen, die oft nichts mit den Wünschen der libyschen Menschen zu tun haben.
Viertens: Haben wir die Finanzierung erwähnt? Ja, die UN würde nicht die UN sein, wenn sie nicht einen beeindruckend großen Check ausstellen würden, um all diese „guten Absichten“ zu finanzieren. Aber die Millionen Dollar, die in diese Einsätze fließen, geben den libyschen Bürgern keine Garantie für Frieden. Was passiert, wenn das Geld ausgeht und der politische Wille schrumpft?
Fünftens: Die Resolution hebt erneut die Rolle Aufrecht, die UN-Mitgliedsstaaten spielen sollen — eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Historisch gesehen weicht die Realität jedoch oft ab; Machtpolitik und nationale Interessen der Mitgliedsstaaten führen nicht selten zu einer „wir-kümmern-uns-zuerst-um-uns“-Mentalität. Der Gedanke, dass alle harmonisch zusammenarbeiten und sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan einigen, ist wohl eine Definition von utopischem Denken.
Sechstens: Jetzt mal ehrlich, wer profitiert denn wirklich von solchen Resolutionen? Diejenigen, die davon träumen, die Welt in einer neuen globalen Ordnung zu sehen, genießen vielleicht den Anblick einer weniger souveränen Weltkarte, wo Menschenrechte ständig als Argument für externe Eingriffe benutzt werden.
Siebtens: Es gibt diesen kleinen Fang: Die Resolution 2070 wird das UN-Waffenembargo gegen Libyen verlängern. Klingt fair? Ja, bis sich herausstellt, dass Waffenexporteure immer einen Weg finden, ihre „Waren“ auf den Schwarzmarkt zu bringen. Man fragt sich wirklich, wie dieses Embargo die Bedürfnisse der einfachen Bürger berücksichtigt, die nichts weiter als Sicherheit für sich und ihre Familien wollen.
Achtens: Diese Resolution erteilt der UNSMIL auch die Weisung, der libyschen Regierung beim Aufbau ihrer Institutionen zu helfen. Doch was wir in der Vergangenheit gesehen haben, ist ein sich wiederholendes Muster von „hochtragendem“ Idealismus, der in der Praxis zusammenbricht. Diese harte Lektion wurde in vielen Krisengebieten der Welt gelernt – und oft ignoriert.
Neuntens: Die Bosse, die das Sagen haben, geben der UN Aufträge, Länder zu „retten“, bei denen sie keine tief verwurzelten Lösungen kennen. Dieses oberflächliche Herangehen an internationale Konflikte tut wenig, um echte, dauerhafte Stabilität zu erreichen.
Zehntens: Anstatt über Geopolitik zu philosophieren, wäre echte Veränderung durch die lokale Bevölkerung von größerem Wert. Vertrauen in regionale Führer und Organisationen, die mit der Realität ihrer Umgebung vertraut sind, bringt viel eher eine Lösung, die getragen wird – nicht von internationalen Bürokraten, sondern von den Menschen vor Ort, die wirklich etwas bewegen wollen.
Also, was lernen wir aus dieser UN Resolution 2070? Diese Entscheidung, die hoch oben in der Hierarchie getätigt wird, erscheine als weitere Episode einer einzigartigen Vorstellung, die verkleidetes Chaos als geduldig gesponnene Harmonie verkauft.