Das Persönliche Budget ist wie eine Einladung zu all dem, was die Bürokratie an verrückten Absurditäten zu bieten hat – vorgestellt unter dem Deckmantel der Freiheit. Dieses Modell, das deutschlandweit seit 2008 verfügt ist, erlaubt es Menschen mit Behinderungen, eine direkte Kontrolle über die ihnen zustehenden sozialen Dienstleistungen zu erhalten. Grundsätzlich hat das Persönliche Budget das Potenzial, die Beziehung zwischen Menschen mit Behinderungen und staatlichen Dienstleistungen grundlegend zu verändern. Anstelle von standardisierten, von Behörden zugewiesenen Diensten können die Betroffenen selbst entscheiden, welche Unterstützung für sie am besten ist – klingt fantastisch, oder?
Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail. Angesichts der unübersichtlichen, von Bürokraten geschaffenen Formulare, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, könnte man vermuten, dass das Persönliche Budget mehr eine Belastung als eine Erleichterung darstellt. Freiheitsliebende Konservative könnten argumentieren, dass die staatliche Kontrolle über ein solches System die individuelle Freiheit einschränken könnte. Die Anspruchsberechtigten müssen nämlich einen nachvollziehbaren Plan für ihr Budget erstellen und regelmäßig nachweisen, dass sie es im Sinne der Gesetze verwenden. Ist das nicht ein erheblicher Aufwand, der viele davon abhält, dieses „Geschenk“ des Staates in Anspruch zu nehmen?
Natürlich, es gibt die Propaganda, die verspricht, dass das Persönliche Budget die Lebensqualität der Menschen verbessert. Wer kann schon gegen das Konzept der Wahlfreiheit sein? Aber ist es wirklich Wahlfreiheit, wenn man einem komplizierten Regelwerk unterliegt, das dafür sorgt, dass jede Entscheidung von einem gesichtslosen Beamten überprüft wird? Die Realität könnte sein, dass das System mehr Hürden als Brücken schafft.
Ein Blick auf den Papierkram zeigt, dass das Ausfüllen der Anträge ein formidables Unterfangen ist, das die kreative Vermeidung der Schwellenwerte der Geduld erfordert. Man muss fast schon ein Studium in Bürokratie absolvieren, um dieses Labyrinth zu verstehen. Denken Sie an die Vorhersehbarkeit eines Schilderwaldes ohne Karte. Wo bleibt da die Freiheit?
Da ist noch die Frage, wer letzten Endes entscheidet. Der Gedanke, dass jemand anderen als den Budgetempfangenden über die Angemessenheit der Mittelverwendung beurteilt, kann übervorsichtige Gemüter erschaudern lassen. Mit dem Segen und Fluch der Freiheit ausgestattet, könnten einige behaupten, das Persönliche Budget habe das Potenzial, die Konformität auf die Spitze zu treiben.
Es ist kein Geheimnis, dass eine gut gedachte Theorie in der Praxis grandios scheitern kann. Alles scheint darauf ausgerichtet zu sein, mehr von dem zu geben, was der liberal eingestellte Staat für gut hält: mehr Regeln, mehr Überwachung, mehr bürokratische Kontrolle. Wer entscheidet letztendlich, was die beste Nutzung des bereitgestellten Budgets ist? Kapitalismus, wo bleibst du?
Auch wenn das Persönliche Budget an sich als Innovativ angepriesen wird, muss kritisch betrachtet werden, wie sinnvoll es ist, diese Freiheit durch ein Riff von rechtlichen Bedingungen zu steuern. Ein Abenteuer, das immer noch in den Versprechungen des Staates gefangen ist, erweckt Zweifel an der intrinsischen Fähigkeit zur Selbstbestimmung, die angeblich gefördert werden sollte.
Es gibt allerdings eine Gruppe, die sich eventuell freuen könnte: die Beamten. Stellen Sie sich vor, welch künstliche Arbeitsplätze das Management dieser Vorschriften schafft! Die Mär von reduzierter staatlicher Kontrolle bleibt ein Wunschtraum angesichts der anhaltenden Bürokratisierung.
Könnte es sein, dass die Tatsache, dass das Persönliche Budget kaum von der breiten Bevölkerung verstanden wird, eine Strategie ist, um die Bevölkerung an die staatliche Oberaufsicht zu binden? Immerhin bietet das System gelebte Praxis darin, wie man sich dem Offensichtlichen entzieht, während vermeintlich Freiheit zelebriert wird.