Im Jahre 1986, als Deutschland noch geteilt war, passierte etwas, das man mit Fug und Recht als Meisterstück legislatorischen Verstandes bezeichnen kann. Das 'Gesetz zur Aufhebung von gesetzlichen Vorschriften 1986' wurde ins Leben gerufen. Die Regierung entschied sich, veraltete, überflüssige und unnütze Gesetze aus den Büchern zu streichen. In einer von Bürokratie überschütteten Welt, glich dies einem Akt der Befreiung. Das war in einem Land, das berüchtigt ist für seine Vorliebe für Vorschriften und Regularien, nichts weniger als revolutionär.
Zunächst sollte klar sein, warum dieses Gesetz überhaupt notwendig war. Jahrzehnte des Regelungswahns hatten dazu geführt, dass das gesetzliche Netz so dick und undurchschaubar wie der dichteste Schwarzwald geworden war, den man sich vorstellen konnte. Mit Gesetzen, die in den Zwanzigern, den Nazijahre oder den späten Fünfzigern erlassen wurden, die einfach nicht mehr zeitgemäß oder relevant waren, war es höchste Zeit für eine große Aufräumaktion. Ordnung schaffen ist nicht nur in jedem Haushalt wichtig, sondern auch auf staatlicher Ebene unerlässlich. Einiges Unkraut musste gejätet werden, um den neuen, gesunden, sprießenden Gesetzesblüten Platz zu machen.
Man könnte meinen, das Streichen von unnützen Gesetzen sei eine leichte Aufgabe. Aber nein, meine Damen und Herren, die Realität ist, dass selbst diese scheinbar einfache Aufgabe zum Schmelztiegel der Meinungen wird, wenn alle auf ihren Rechten bestehen. Da gibt es Juristen, die jedes Gesetz für ein heiliges Relikt halten. Doch das Gesetz von 1986 tat das, was man sich von einer gesunden Rechtsgemeinschaft erwartet: Es erkannte den Unterschied zwischen Notwendigem und Ballast.
Dieses Gesetz war eine Glanzleistung, ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Man entledigte sich endlich von einem überbordenden Wust an Regelungen, die längst jede Nützlichkeit verloren hatten. Man kann sich das wie einen Frühjahrsputz vorstellen, bei dem endlich der Staub von den oberen Regalen gewischt wird. In gewisser Weise wurde die Regierung unter Helmut Kohl hier sogar erfinderisch. Sie sahen voraus, dass die Verpflichtungen der Vergangenheit deutsche Bürger unnötig belasten würden, und handelten entsprechend.
Sich von Altem zu trennen, bedeutet Raum für Neues zu schaffen. Der Gesetzgeber erkannte dies und öffnete die Tür für effizientere und schlagkräftigere Gesetzgebung. Es war ein notwendiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu stärken. Die Beseitigung unnötiger Gesetze war symbolisch für ein Deutschland, das sich anschickte, eine Rolle in der Zukunft zu spielen, die von Bürokratismus befreit ist.
Doch anstatt diesen Akt der Befreiung zu feiern, gibt es immer noch Nestbeschmutzer, die behaupten, diese Reform sei ein Angriff auf unsere Rechtsordnung. Sie verkennen, dass das Streichen überflüssiger Gesetze den Grundstein für mehr individuelle Freiheit legt. Weniger Bürokratie hieß weniger Chancen für staatliche Überreichweite in das tägliche Leben der Bürger.
Es ist denn auch kein Wunder, dass das 'Gesetz zur Aufhebung von gesetzlichen Vorschriften 1986' die Rolle der Regierung als Treuhänder des Volkes unterstrichen hat. Die Bürger wurden von der Geißel unnötiger Gesetze befreit, die wie faule Früchte an einem Baum hingen. Was wir durch diese mutige Entscheidung erhielten, war ein Gesetzesbuch, das tatsächlichen Nutzen bringt und unsere Rechte schützt, anstatt sie zu erdrücken.
Ein weiterer Aspekt, der sich nicht oft genug betonen lässt, ist, dass der Prozess der Aufhebung gesetzlicher Vorschriften kein einmaliger Akt war, sondern ein fortlaufender Prozess ist! Man begann einen Dialog über die Zukunft der Rechtsgrundsätze in Deutschland, der bis heute fortdauert. Dieser Gesetzgebungsakt aus dem Jahr 1986 diente als Initialzündung, um in einer ununterbrochenen Suche, die besten Regelungen in uns lebendige Gesetzgebung zu finden.
Natürlich steht außer Frage, dass es hierbei auch um die lang ersehnte Begrenzung der staatlichen Einmischung geht. Niemand - außer vielleicht einige besonders staatsgläubige - will permanent unter dem wachsamen Auge der Obrigkeit stehen. Dieses Gesetz vermittelte die ermutigende Erkenntnis, dass weniger oft mehr ist, und dass der Staat nicht alles in unser aller Leben regeln muss.
Die Weitläufigkeit und Kühnheit, mit der das 'Gesetz zur Aufhebung von gesetzlichen Vorschriften 1986' an das Herz unserer bürokratischen Monstrosität ging, sendete Schockwellen durch die Kreise der Regulierer. Hier wurde ein Zeichen gesetzt, das nicht mehr zu ignorieren war: Der Bürger verdient eine Verwaltung, die pragmatisch und bürgernah ist.
Damit ist es unbestreitbar, dass dieses Gesetz ein Manifest für stärkere, verantwortungsvollere Governance war. Es setzte sich für Effizienz ein und schürt die Hoffnung auf ein effizienteres, freieres Deutschland. Die politisch Liberalen mögen sich hier genervt abwenden, doch der gesunde Menschenverstand sagt, dass man nicht auf zu viel Überfluss bauen kann. Wenn wir ein eigenes, strahlendes, freies Land aufbauen wollen, führt der Weg über das Beseitigen des Überbordenden – und genau das war das Gesetz der Verordnungsaufhebung von 1986.