Man hört häufiger von ihnen, aber weiß auch jeder, wer sie wirklich sind? Das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ist ein Organ, das Teil der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist. Gegründet 1991 mit Sitz in Warschau, Polen, hat es sich der Überwachung der Einhaltung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte verschrieben. Tausende von Berichten und Empfehlungen werden jährlich veröffentlicht, um die politische Welt ein bisschen gerechter zu machen. Man könnte sagen, sie sind die selbst ernannten Helden der Demokratie - oder etwa nicht?
Erstens, das BDIMR behauptet, als unverzichtbarer Wächter über die Einhaltung internationaler Standards zu agieren. Doch in einer von vielen als postfaktisch empfundenen Welt, in der Werte schnell verhandelbar erscheinen, fragt man sich unweigerlich, ob wir noch mehr Bürokraten brauchen, die uns sagen, wie wir zu leben haben. Man könnte vermuten, dass dies zu einer dem Stand der Dinge entsprechenden „Gutmenschen-Manie“ führt.
Zweitens, ihre Wahlbeobachtungsmissionen. Man könnte meinen, dass wir alle lernen müssten, Wahlen in Frieden und Fairness abzuhalten, ohne ausländische Aufpasser im Rücken. Zahlreiche Missionen werden jährlich von BDIMR-Mitgliedern durchgeführt, die uns daran erinnern, dass Demokratie anscheinend noch einen langen Weg vor sich hat, bevor sie sich selbst überlassen werden kann. Der Aufwand, der dabei betrieben wird, stellt andere Institutionen in den Schatten. Aber brauchen wir all diese Wahlwachhunde?
Drittens ist da der berüchtigte Fokus auf Menschenrechte. Ein heikles Thema, das in jeder Diskussion die Luft elektrisieren kann. Das BDIMR beansprucht die Aufgabe, systematisch Verstöße gegen die Menschenrechte zu dokumentieren und zu maßregeln. Aber wissen die „Experten“ in den wolkenverhangenen Büros wirklich, was auf dem Boden der Tatsachen abläuft? Was passiert, wenn ein Rechtsstaat sich selbst korrigieren kann? Fragen über Fragen.
Viertens sei die vermeintliche Unabhängigkeit der OSZE und somit auch des BDIMR beleuchtet. Finanziert von den Mitgliedstaaten der OSZE, scheint ihre Politik oft nicht frei von geopolitischen Interessen zu sein. Heißt das nun, sie kontrollieren oder sie werden kontrolliert? Von einem moralischen Norden ohne Agenda kann kaum die Rede sein.
Fünftens wäre da die immense Größe und omnipräsente Natur der Bürokratie an sich. Sicherlich braucht jede große Organisation eine Struktur, um zu funktionieren. Aber was geschieht, wenn die Struktur wichtiger wird als die Ziele, die sie erreichen soll? Kritiker werfen dem BDIMR vor, mehr Zeit mit endlosen Papierbergen zu verbringen als mit dem Lösen von realen Problemen.
Sechstens, wie effizient ist diese Mammutorganisation wirklich? In einer Welt voller Herausforderungen muss die Effizienz einer solchen Organisation im eigenen Gefüge überprüft werden. Berichte werden erstellt, Konferenzen abgehalten, aber lässt sich wirklich ein direkter Einfluss auf das tägliche Leben der Bürger seit der Gründung des BDIMR verzeichnen?
Siebtens, die Rolle der liberalen Agenden, die möglicherweise Maßstäbe für die Strukturierung und Priorisierung von Initiativen beeinflussen. Es ist bemerkenswert, dass die Werte, die einst als Grundpfeiler unserer Gesellschaft galten, sich nun in einem transplatonischen Rahmen wiederfinden, neu verpackt und uminterpretiert.
Achtens kann man die Frage stellen, ob nicht jeder Staat seine eigenen Fehler ausarbeiten sollte. Der Druck von außen, besonders von internationalen Institutionen, muss sorgfältig abgewogen werden, wo Selbstbestimmung auf dem Spiel steht.
Neuntens geht es um die überschwängliche Unterstützung durch diverse Regierungen, die eigene Ziele im Auge haben könnten, während sie vorgeben, Menschenrechte und demokratische Werte zu unterstützen. Wessen Interessen werden wirklich durch das BDIMR bedient? Und sind wir sicher, dass das nicht zu einer neuen Art imperialer Kontrolle wird?
Zehntens wäre da noch die moralische Autorität. Oft stellt sich die Frage, ob Institutionen, die außerhalb der demokratischen Kontrolle der Völker stehen, wirklich über Legitimität verfügen, um zu definieren, was richtig und was falsch ist. Das BDIMR balanciert auf einem schmalen Grad zwischen Rechtfertigung und Hybris.