Man könnte fast meinen, die 85. Sitzung der New Yorker Staatslegislatur sei ein Drahtseilakt zwischen politischem Pragmatismus und blindem Aktionismus. Die Staatslegislatur, die im Januar begann und Anfang Oktober 2023 endete, fand wie gewohnt in Albany, dem politischen Herzen New Yorks, statt. Doch diesmal war etwas anders. Öffentlichkeitsheischende Maßnahmen, die von einer Mehrheit abgenickt und von wenigen mutigen Stimmen hinterfragt wurden, versprachen großen Fortschritt, während sie mit großen Fragezeichen behaftet blieben.
In dieser Sitzung standen die üblichen populistischen Themen im Vordergrund - Gesundheit, Bildung, und natürlich die Umwelt. Doch schauen wir uns die Maßnahmen an, die vielleicht nicht das Tageslicht hätten erblicken sollen. Das Gesundheitsbudget wurde um schlappe Millionen erhöht, angeblich, um die ‚wachsende Nachfrage‘ zu decken. Interessanterweise ohne, dass jemand darauf achtete, welche Last das für zukünftige Generationen bedeutet. Als wir über das Bildungswesen sprechen, fällt auf, dass man in Albany immer noch die alte Mär vom Alles-wird-besser-glauben pflegt, während man gleichzeitig die Schulde für Missstände den konservativen Stachelbären zuschiebt.
Der Staat New York, ohnehin bekannt für seine unergründlichen Steuergeplänkeln, entschied sich, Diktion in eine neue Dimension zu überführen. Eine Gesetzgebung billigen, die den Steuersatz für ‚die Reichen‘ anhebt? Cushty. Ohne Beachtung der Konsequenzen, ob das die Abwanderung von wohlhabenden Bürgern beschleunigt oder Unternehmen verprellt. Wenn man diese Gesetzgebung kritisch hinterfragt, ist schnell zu entdecken, dass die vermeintliche Umverteilung von Einkommen eher ein Scheinmanöver ist als eine realisierbare wirtschaftliche Strategie.
Nicht zu vergessen die wohl amüsanteste Episode: ein hitziges Hin- und Her um die Umsetzung neuer Umweltstandards. Wer hätte gedacht, dass in einem einzigen Staat so viele Energiequellen plötzlich 'regenerativ' werden können? Die vermeintliche grüne Revolution stirbt jedoch allzu oft bei der ersten realistischen Betrachtung jenseits des Sozialromantizismus’ eines Teils der Politiker. Eine Vorstellung von Umweltschutz, die durch symbolische Regelung Realitätsferne demonstriert, sorgt nicht für effektiven Klimaschutz, schon gar nicht in der Realität des wirtschaftlichen Wettbewerbs.
Ein anderer Punkt auf der Agenda dieser denkwürdigen Staatenversammlung war der Umgang mit dem zunehmenden Thema der inneren Sicherheit. Auch hier ärgert man sich kopfschüttelnd über puren Populismus. Strenge Waffengesetze als Eckpfeiler der Sicherheitspolitik, die aber weder die Ursachen der Gewalt adressieren noch Strafverschärfungen für kriminelle Verstöße thematisieren. Ein juristischer und moralischer Zickzackkurs, der mehr Fragen als Antworten liefert und das Bürgertum bleibt gewappnet unter dem Banner: Selbst ist der Mann.
In der Kategorie Effizienz huschte die Staatslegislatur durch eine Vielzahl von Sitzungen, die man eher als politische Show verstehen könnte. Dabei wurde nicht gespart, sei es auf dem Papier noch in den Praxen der verschlungenen Debattenhallen. Die Zahl der erlassenen Gesetze mag neue Rekorde brechen, jedoch bleibt zu befragen, ob hier Menge vor Qualität siegte.
Was braucht der hungernde Polit-Gaumen, um gesättigt zu werden? Nun, sicherlich keine Form von politischer Seifenoper. Leider gab es mehr als genug Gelegenheiten, bei denen genau diese Fehlannahmen mit Händen zu greifen waren. Die offizielle Rhetorik, die stets auf Einigkeit und Fortschritt pochte, kontrastierte mit der unübersehbaren Distanzierung der politischen Lager. Der Konservatismus, tief verankert im Realismus gegenüber der notwendigen Balance zwischen Fortschritt und bewährten Traditionen, wurde allzu oft zum ungewollten Problem erklärt, anstatt als Lösung gesehen zu werden.
Am Ende bleibt die 85. New Yorker Staatslegislatur ein Sammelsurium an überlebensgroßen Versprechungen und kleineren Enttäuschungen. Was bleibt, ist das Gefühl, dass man Weichen für eine Zukunft gestellt hat, die nicht für jeden verlässlich zu durchschreiten sein wird. Die Annahme, Politik müsse sich immer und immer mehr anstacheln lassen, ehe sie Effekte zeitigt, scheint ein Aushängeschild dieser Versammlung zu sein.
Kurzum, Albany zeigte einmal mehr, dass Politik im Glanz von Bürokratie und blumigem Optimismus auch ohne nachhaltige Strategie daherkommen kann. Zum Missfallen einiger und bestbewährter Freude anderer ist dies vielleicht die Quintessenz, die uns alle dazu inspiriert, auch bei Widrigkeiten das Beste zu erwarten. Der Konservatismus mag nicht die Antwort für jeden sein, aber sie bleibt eine Möglichkeit, die zumindest den Wert erprobter Maßstäbe in der Ungewissheit der Politik bewahrt hat.