Wenn Politik jemals wie das Theater im Rundumschlag gewirkt hat, dann war es wohl die "Rede zur Lage der Nation" von 2007 der damaligen deutschen Regierung. Im Jahr 2007, genauer gesagt am 8. März, stand Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rampenlicht, um ihren Kurs und den der großen Koalition vorzustellen. Lass uns ehrlich sein: Was könnte spannender sein als eine Rede, die verspricht, die politischen Weichen eines Landes zu stellen, das immer noch unter den Nachwehen von Globalisierungswellen und wirtschaftlichen Fragezeichen leidet?
Angela Merkel hat also damals über die Erfolge ihrer Regierung gesprochen, wie etwa die sinkende Arbeitslosigkeit und die florierende Wirtschaft, die Deutschland in der Welt wieder konkurrenzfähig machen sollte. Alles wunderbar, könnte man meinen, wäre da nicht die versteckte Agenda, die nur darauf wartete, Deutschland in ein linkes Paradies zu verwandeln. Aber nein, Merkel wollte Deutschland fit machen für die "Herausforderungen des 21. Jahrhunderts." Man kann nur vermuten, dass dazu gehörte, wie man Worthülsen umformuliert, um einen konservativen Anschein zu bewahren, während man die liberale Zukunft vorbereitet.
Es bleibt die Frage, warum die Rede überhaupt eine so große Aufmerksamkeit erhielt. Schließlich handelt es sich um ein Format, das von US-amerikanischen Präsidenten adaptiert wurde und von Bundeskanzlern eher als Pflichtübung betrachtet wird. Doch 2007 war ein Jahr, in dem Deutschland tiefere Talfahrten vermeiden wollte. Immerhin haben in dieser Zeit viele europäische Länder angefangen, wirtschaftlich wackelig zu werden, wodurch sich die Chance für Deutschland ergab, als Stabilitätsanker zu glänzen. Bei näherer Betrachtung ist jedoch ein überwältigender Trend der Zentralisierung zu sehen, die eurokratischen Visionen mehr Macht einzuräumen.
Stabile Wirtschaft, doch zu welchem Preis? Merkel lobte den Aufschwung, während Steuern und Abgaben erstaunlich stabil blieben. Toll für die Regierungskasse, aber was ist mit den kleinen Betrieben? Oh ja, sie durften weiterhin die Hauptlast tragen, während große Konzerne sich schlau an Steuerschlupflöchern vorbei drückten. So konnte man sein kleines Unternehmen im Mittelland weiterführen, wenn man es überlebte.
Die Arbeitsmarktreformen – das Trojanische Pferd Man könnte meinen, dass ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen Grund zum Feiern wäre. Trotzdem musste man die Agenda 2010 im Hinterkopf behalten, die alles andere als ein Zuckerschlecken für viele Arbeitnehmer war. Die ersten Früchte dieser Reformen zeigten sich, aber man sollte sich fragen, ob der deutsche Arbeitsmarkt nicht gegen Flexibilität für Sicherheit handelte. Sicherheit ist nett, bis einem jemand den Sicherheitsgurt abnimmt.
Bildung im Wandel oder im Rückschritt? Merkel sprach auch über die Notwendigkeit, das Bildungssystem zu “modernisieren”. Großartig, oder? Doch mit modernen Konzepten wie Einheitsschulen steuern wir auf eine Zukunft zu, die mehr mit Gleichmacherei als mit Exzellenz zu tun hat. Endlich eine Bildung, die selbst die schlechtesten Schüler gleich macht, natürlich ohne das Niveau anzuheben.
Die Nebelwand der Sozialpolitik In Sachen Sozialpolitik blieb die große Koalition wortreich und vielversprechend, wie immer. Renten, Pflegekassen, Gesundheitssystem – Worte, so rund wie Seifenblasen, aber blauäugige "Solidarität" schwebt über Allem. Tatsächlich war die Bilanz derselben Politiken ein Flickwerk der Kompromisse – denen man einen gesunden, pragmatischen Ansatz voller Steuereinnahmen zum Opfer brachte.
Wachstum und Umwelt – der Widerspruch par excellence Der Umweltschutz erhielt seinen Auftritt als Sideshow mit großem Buhei über zukünftige Investitionen in erneuerbare Energien. Nachhaltiger Fortschritt klang gut, aber am Ende war es klar, dass der Umwelt zugunsten kurzfristiger Wirtschaftszahlen geopfert wurde. Die verlorene Zeit für echte Reformen wird ein schwerer Klotz am Bein von zukünftigen Generationen.
Sicherheitspolitik – die Illusion der Kontrolle Merkel ging auf die Notwendigkeit der Sicherheit in Zeiten internationaler Bedrohungen ein. Um politisch korrekt zu bleiben, erwähnte sie wenig davon, dass Migration und die ungebremste Aufnahme von Fremden endlose Herausforderungen für unsere innere Sicherheit darstellen könnten. Das 21. Jahrhundert könnte gut als das Jahrhunderte der Kontrollillusion eingehen.
Europapolitik – die stille Vorbereitung auf eine Super-Demokratie Und genau hier schlummerte der eigentliche Elefant im Raum. Der schleichende Schritt zur Übertragung von immer mehr Souveränität an die europäische Ebene – niemand erwähnte die totalen Machtübernahmen von außen.
Ein weiterer Tag, eine weitere Rede, die uns zusichert, alles werde schon gut – während die Realität in weiten Teilen des Landes ein anderes Bild malt. Die Rede zur Lage der Nation 2007 war ein diplomatisches Theater voller Versprechen, hinter denen man das wahre Gesicht des politischen Betriebs hätte erahnen können. Es ist einfach, an der Oberfläche zu kratzen und zu sehen, dass unser Land oft weit von den "Errungenschaften" entfernt ist, die uns vorgespielt werden.