Wenn Sie nach einem Paradebeispiel dafür suchen, wie man Chaos unter dem Deckmantel des Fortschritts stiftet, dann ist die 115. New Yorker Staatsgesetzgebung genau das, was Sie sehen müssen. Wer? Der New Yorker Senat und die New Yorker Staatsversammlung. Was? Neuste Gesetze, die die Bundesstaatenpolitik so dramatisch verändern sollen, dass sie sogar eingefleischte Unterstützer verblüffen. Wann? Diese Ereignisse haben sich mitten im politischen Sumpf von 2023 enthüllt. Wo? Im Herzen von New York, einer Stadt, die mit ihrer politischen Vorreiterschaft nicht zurückhält. Und warum? Um das Gegenstück zu allem zu sein, was eine rationale, stabile Regierung wirklich braucht.
Zunächst einmal lenkt die 115. New Yorker Staatsgesetzgebung das ohnehin schon trittsichere Spektakel der Bürokratie in neue Höhen. Warum? Wegen ihrer Versuche, den Überwachungsstaat zu stärken, indem sie wohlwollende Worte wie "Schutz" und "Sicherheit" verwendet. Doch was verbirgt sich wirklich hinter diesen großartigen Anstrengungen? Ein Weg, um tiefer in das Leben der Bürger ohne Widerstand einzudringen. Beobachten Sie, wie die Gesetze den ureigenen Datenschutz aushöhlen und gleichzeitig vorgeben, den Menschen zu dienen.
Dann haben wir die radikale Agenda in Bezug auf die Umweltpolitik, die lauthals krakeelt wird. Gesetze werden jetzt erlassen, um die Bürokratie auszuweiten und die ohnehin übermäßige Regulierung weiter zu verstärken. Denken Sie an die immensen Kosten für die Industrie und die kleinen Unternehmen. Die Forderung, Kohlenstoffemissionen zu reduzieren, bleibt nicht ohne Folgen für die Wirtschaft, während sie von fragwürdigen Wissenschaften und politischen Agenden getragen wird.
Die Frage der Steuerpolitik ist ein weiteres Highlight dieser Staatsgesetzgebung, das nicht unter den Teppich gekehrt werden kann. Es wird immer bedrohlicher, wenn die Steuerlast weiter in die Höhe schnellt. Doch wer trägt wirklich die Last? Mittelschicht und Kleinunternehmer finden sich schnell auf der Liste der Leidtragenden wieder. Dabei gehandhabte Ausgabenprogramme scheinen nie zu enden, während die Schuldenuhr unermüdlich tickt.
Sie propagieren auch eine bedeutende Reform im Bereich Bildung, die die Standards aufweicht, in dem irrigen Glauben, dass Gleichheit durch Niveauverringerung erreicht wird. Statt jedoch die Bildungsqualität zu verbessern, sinkt das Niveau weiter, mit dem Ziel, ein System zu etablieren, das eher auf ideologischer Indoktrination basiert als auf Wissenserweiterung. Die Gesellschaft zahlt einen hohen Preis, wenn die nächste Generation anhand dieser Defizite wächst.
Weiter zur Gesundheitsreform. Unter dem Deckmantel, den Zugang zu verbessern, entfaltet sich in Wirklichkeit ein Chaos. Statt eine erschwingliche und effiziente Gesundheitsversorgung zu fördern, wird die Belastung für Ärzte und Krankenhäuser weiter erhöht. Sekundäre Effekte sind Qualitätsabbau und ein System, das überwältigend durch Vorschriften erstickt.
Was auch bei der 115. New Yorker Staatsgesetzgebung auffällt, ist der Dauerzustand der rechtlichen Überhastung. Gesetze werden schnell verabschiedet, ohne die langfristigen Folgen für die Bürger im Blick zu haben. Gemäß dem Motto, je mehr Gesetze es gibt, desto mehr Unordnung entsteht, scheitern viele der neuen Vorschriften kläglich daran, die Lebensqualität tatsächlich zu verbessern.
Schließlich ist die Beschäftigung mit Sicherheit und Strafverfolgung kaum zu übersehen. Neue Richtlinien scheinen darauf abzuzielen, Verbrechen eher zu kaschieren als sie zu bekämpfen. Institutionen, die einst für den Schutz geschaffen wurden, kämpfen nun darum, ihre Legalität zu wahren, wenn Verbrechen de facto geduldet werden.
Abschließend bleibt zu sagen, dass das, was unter dem 115. New Yorker Staatsgesetzgebung hervorgebracht wurde, ein Mikrokosmos der fortschrittlichen Versprechen ist, die mehr Verwirrung als Wohlstand bringen. Man könnte meinen, die Zeit wäre für eine ernsthafte Selbstreflexion gekommen, doch die Realität zeigt uns oft, dass dies zu einem ferneren Zeitpunkt liegt. Bleibt zu hoffen, dass weise Entscheidungen und nicht politische Spielereien die nächsten Schritte dieser Gesetzgebung bestimmen.