Was wäre die Geschichte ohne ihre schillernden Kuriositäten? Eine weniger bekannte, aber faszinierende Episode ist das Suspensoriumsgesetz von 1914. In der wogenden Zeit des Ersten Weltkriegs sorgte dieses Gesetz in Deutschland für hitzige Debatten in der Justiz. Offiziell trat es während der Mobilmachung im August 1914 in Kraft und war ein beispielloser Versuch, die Justiz für die Dauer des Krieges zu vereinfachen und zu entlasten.
Aber warum war so ein Gesetz überhaupt nötig? Im Kern entschied es über die Aussetzung bestimmter ziviler und strafrechtlicher Verfahren. Der aufkommende Krieg erhöhte bereits die Verwaltungs- und Justizlast immens, und mit vielen Menschen an der Front bedurfte es einer praktikablen Lösung. Die Idee: Verfahren, die keine dringenden Entscheidungen erforderte, wurden auf später verschoben. Natürlich war dies nicht jedermanns Sache.
Kritiker sahen das Gesetz als einen unzulässigen Eingriff in die Justiz: Der Staat übersteige seine Kompetenzen, körte er - so war der Vorwurf - eines der fundamentalsten Rechte, nämlich das auf rechtliche Klärung. Für die einen war es eine Notwendigkeit, Kriegsressourcen zu sparen und die Justiz effizienter zu gestalten, für andere ein Zeichen des Demokratiemanagements mit riskanten Präzedenzfällen. Stimmen, die fest an die Priorisierung von Recht und Gerechtigkeit glaubten, waren laut. Sie argumentierten, dass gerade in Kriegszeiten Rechtssicherheit von größter Bedeutung sei, um nicht in ein rechtliches Vakuum zu stürzen.
Aus liberaler Perspektive ist der Gedanke an ein solches Gesetz ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite der Pragmatismus: Wie könnte das Justizsystem all die Anklagen bewältigen, während ein Großteil der Bevölkerung anderweitig eingesetzt wird? Auf der anderen Seite die Bitterkeit darüber, dass rechtliche Entscheidungen, die das Leben von Menschen beeinflussen können, auf unbestimmte Zeit vertagt werden. Es ist ein komplexer Tanz zwischen Pflicht und Ethik, den damals wie heute niemand leicht nimmt.
Auch heute werfen die Themen Ressourcenmanagement und Effizienz im Justizwesen noch regelmäßig Fragen auf, wenn auch unter sehr viel friedlicheren Bedingungen. Heutzutage steht die Frage im Raum, wie man etwa durch Technisierung und Digitalisierung Prozesse beschleunigen kann - und das möglichst ohne gesellschaftliche Gruppen außen vor zu lassen. Unter solchen Bedingungen erscheint das Suspendoriumsgesetz als ein Echo aus einer weit entfernten Zeit voller Unsicherheiten – ein Echo der Not, das sich in unseren technokratisch beherrschten Alltag seinen Platz sichern will.
Man kann das Suspensoriumsgesetz als ein Beispiel sehen, wie Herausforderungen des Rechtssystems in Extremsituationen auf unkonventionelle Weise angegangen werden. Es lehrt uns, dass Ausnahmesituationen kreative Lösungen benötigen, auch wenn diese teils heftig umstritten sind und den Rahmen des Gewohnten sprengen.
Denkt man heute über die Auswirkungen auf die deutsche Justiz des Frühzwanzigsten Jahrhunderts nach, erkennt man den Spagat zwischen Notwendigkeit und Prinzipientreue. Der goldene Mittelweg war es, den beide Seiten suchten – ein Streben, das auch in unserer gesellschaftlichen Gegenwart nicht an Aktualität verloren hat.
Die Debatten, die rund um ein „Suspendoriumsgesetz des 21. Jahrhunderts“ entstehen würden – sei es in Form der Justizdigitalisierung oder in anderen Facetten – würden sich wahrscheinlich kaum von denen vor über einem Jahrhundert unterscheiden in ihrer Vehemenz. Was eine Gesellschaft an diesen Streitpunkten lernen kann, ist, dass man aus der Vergangenheit schöpfen muss, um die Zukunft flexibel und gerecht gestalten zu können.